Was vom Beschäftigten­datenschutz übrig bleibt nach EUGH - Auswirkungen auf die Grundlagen

Nachfolgend erhalten Sie den Stand vor dem Urteil vom 30.3.2023, Aktenzeichen C-34/21 des Gerichtshofes der Europäischen Union. 
Besprechen werden wir, was tatsächlich noch übrig bleibt und wie die Auswirkungen auf die Grundlagen des deutschen Beschäftigtendatenschutzes sind.

Der Schutz personenbezogener Daten und somit datenschutzrechtliche Fragestellungen spielen auch im Bereich der Personalarbeit eine immer stärkere Rolle. Zudem stellen sich vermehrt datenschutzrechtliche Fragen in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen – sei es die Geltendmachung von Betroffenenrechten, die innerbetriebliche Mitbestimmung beim Einsatz von IT oder das Sonderkündigungsrecht des Datenschutzbeauftragten. Dieses Seminar soll Ihnen einerseits einen Überblick über das geltende Recht des Beschäftigtendatenschutzes geben und andererseits aktuelle Tendenzen der Rechtsprechung im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes darstellen.

1. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Beschäftigungsverhältnis

   1. Arbeitgeber als verarbeitende Stelle / gemeinsame Personalarbeit

   2. Der Betriebsrat / Verantwortlichkeit und Aufgaben

   3. Die Rolle des Datenschutzbeauftragten

2. Die Grundprinzipien des Datenschutzes (Art. 5 DSGVO) & Accountability

3. Erlaubnistatbestände im Überblick

   1. Generalklausel des § 26 BDSG

   2. Sonderkonstellation Aufdeckung von Straftaten

   3. Allgemeine Grundsätze & Einwilligung im Arbeitsverhältnis

   4. Kollektive Vereinbarungen

4. Sonderfragen bei der Anbahnung und Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses

   1. Personalbeschaffung

   2. New Work & Home Office

   3. Mitarbeiterüberwachung

   4. Gesundheitsdaten

   5. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

5. Aktuelle Rechtsprechung zum Beschäftigtendatenschutzt

   1. Arbeitnehmerüberwachung

   2. Der Auskunftsjoker

   3. Sonderkündigungsschutz von DSB & Interessenkonflikte

   4. sonstiges